Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Bagus Textile Werbung GmbH Stand: 19.12.2012

I. Allgemeines

(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen.
(2) Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
(3) Es wird widerleglich vermutet, dass die schriftlich fixierten Vereinbarungen die tatsächlich getroffenen Vereinbarungen vollständig und richtig wiedergeben.
(4) Bagus Textile Werbung GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den bis dahin gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

II. Angebot

(1) Unsere Angebote sind freibleibend unverbindlich.
(2) Kleinere Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich, wenn sie unter Berücksichtigung der Interessen von Bagus Textile Werbung GmbH für den Kunden zumutbar sind.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn und indem Bagus Textile Werbung GmbH die Bestellungserklärung schriftlich annimmt (Auftragsbestätigung). Alternativ kann die Bestellungserklärung auch durch Ausführung des vereinbarten Auftrags angenommen werden.
(4) Die Annahmefrist beträgt
a. für vorrätige und von Bagus Textile Werbung GmbH nicht weiter zu be- oder verarbeitender Ware beträgt 10 Tage,
b. für nicht vorrätige Ware 2 Wochen,
(5) Innerhalb der Annahmefrist ist der Kunde an seine Bestellungserklärung gebunden.
(6) Der jeweils gültige Katalog verliert mit Erscheinen der Neuausgabe seine Gültigkeit.

III. Lieferung und Zahlung

(1) Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von Bagus Textile Werbung GmbH sind in der Rubrik „Zahlungsweisen“ näher ausgewiesen.
(2) Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern hierfür seitens Bagus Textile Werbung GmbH ein berechtigtes Bedürfnis besteht und dies für den Käufer auch zumutbar ist. Ein berechtigtes Bedürfnis für eine Teillieferung wird dann angenommen, wenn dies dadurch die Abwicklung der Bestellung beschleunigt wird. In den Fällen von Leistungsstörungen ist diese Klausel unanwendbar.
(3) Bei einer Nachlieferung entstehen keine weiteren Versandkosten für den Kunden.
(4) Für von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden ortsübliche Zuschläge erhoben.

IV. Lieferzeiten

(1) Vereinbarte Lieferfristen sind regelmäßig unverbindliche Lieferfristen, es sei denn, dass die Parteien etwas anderes ausdrücklich vereinbaren.
(2) Am Lager vorrätige Ware, welche nicht weiter be- oder verarbeitet werden soll, wird innerhalb von 10 Tagen ab Bestätigung zum Versand gebracht.
(3) Für Verzögerungen durch den Transporteur/Spediteur wird keine Haftung übernommen, es sei denn, dass ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt. Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Körper, Leben oder Gesundheit betroffen sind und/oder der Schaden durch einen gesetzlichen Vertreter und/oder einen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich und/oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
(4) Falls die Ware nicht vorrätig sein sollte, bemüht sich Bagus Textile Werbung GmbH um schnellstmögliche Lieferung.
(5) In den Fällen höherer Gewalt verschiebt sich die Frist um die Dauer des unverschuldeten Leistungshindernisses, höchstens aber um vier Monate.
(6) Bei Überschreiten einer unverbindlichen Lieferfrist ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten.
(7) Bei Überschreiten einer verbindlichen Lieferfrist ist der Käufer berechtigt, mit Ablauf der Lieferfrist den Rücktritt zu erklären.

V. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Bagus Textile Werbung GmbH .

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VI. Rückgaberecht für Verbraucher

Rückgabebelehrung

Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen [wird diese Belehrung nicht bei, sondern nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat] durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an

Bagus Textile Werbung GmbH
Bettina Simon und Michael Simon
Lindenspürstraße 38-44
D-70176 Stuttgart

Durch dieses Rückgaberecht wird das gesetzliche Widerrufsrecht ersetzt (§ 356 BGB).

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funkionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Ende der Rückgabebelehrung

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VII. Kosten der Rücksendung


(1) Kosten der Rückgabe trägt Bagus Textile Werbung GmbH.
(2) Dies gilt nicht, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache den Bruttowert von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs/Rückgabe noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In diesen Fällen trägt der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung.

VIII. Informationen für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr

(1) Zu einem Vertragsschluss kommt es dadurch, dass der Kunde im Online-Shop Ware/n auswählt und in den Warenkorb legt, dort zur Kasse geht, die verbindliche Bestellung abschickt und von Bagus schriftlich bestätigt wird.
(2) Der Vertragstext wird Kunden dem Kunden per E-Mail zur Verfügung gestellt.
(3) Eine Berichtigung etwaiger Eingabefehler ist möglich. Die übersichtliche Gestaltung des Bestellvorgangs erlaubt bis zum Abschicken der Bestellung die jederzeitige Kenntnisnahme und Korrektur formeller und/oder inhaltlicher Fehler.
(4) Der Vertragsschluss steht in deutscher Sprache zur Verfügung.

IX. Gewährleistung bei Verbrauchergeschäften Shop

(1) Bagus Textile Werbung GmbH gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Material- und Konstruktionsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
(2) Bei Eintreffen der Ware hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen.
(3) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen bei Bagus Textile Werbung GmbH geltend zu machen.
(4) Für nicht offensichtliche Mängel ist die Rügefrist mit der gesetzlichen Verjährungsfrist identisch.
(5) Die Rügefrist beginnt mit der Lieferung. Für die Rechtzeitigkeit der Rüge genügt die Absendung.
(6) Nach Ablauf der Rügefrist gilt die gelieferte Ware als genehmigt.

X. Gewährleistung im unternehmerischen Verkehr Shop

(1) Offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von 3 Tagen bei Bagus Textile Werbung GmbH geltend zu machen.
(2) Die Rügefrist beginnt mit der Lieferung. Für die Rechtzeitigkeit der Rüge ist der Zugang bei Bagus Textile Werbung GmbH entscheidend.
(3) Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich, d.h. ohne schuldhafte Verzögerung, bei Bagus Textile Werbung GmbH geltend zu machen. Die Höchstfrist für die Geltendmachung nicht offensichtlicher Mängel beträgt einen Monat.
(4) Nach Ablauf der Rügefrist gilt die gelieferte Ware als genehmigt.

XI. Datenspeicherung

(1) Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden.
(2) Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

XII. Gerichtsstandklausel

(1) Der Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Geschäftssitz von Bagus Textile Werbung GmbH, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
(2) Das gilt auch für internationale und europäische Rechtsstreitigkeiten einschließlich der Wahl des anzuwendenden materiellen Rechts.

XIII. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter dem folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Bei Rückfragen informieren wir Sie gern unter info@bagus-stuttgart.de


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